Allgemeine Geschäftbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen als PDF-Dokument

Präambel

Die Angebote in diesem Shop sind ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, eingetragene Vereine und die freien Berufe zur Verwendung in der beruflichen, selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt.

Private Verbraucher können nicht beliefert werden.

Alle Preise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angeben.

Allgemeines und Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen in den Internet-Shops www.papier-und-mehr.de, www.der-bueroladen.de, www.geschaeftsbuecher.de und bei der Bergmann Handels OHG in D-49828 Neuenhaus (nachfolgend Verkäuferin genannt).

Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner der Verkäuferin werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt.

Vertragsabschluss

Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen.

Die Verkäuferin ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch Versenden einer Auftragsbestätigung, einer Vorausrechnung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

Den Zugang der Bestellung bestätigt die Verkäuferin unverzüglich. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahme verbunden werden.

Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch die Zulieferer der Verkäuferin. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Verkäuferin zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäfts.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird umgehend erstattet.

Bei Bestellungen wird der Vertragstext von der Verkäuferin gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.

Preise und Vergütung

Alle genannten Preise gelten, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich gültige Umsatzsteuer.

Preisänderungen sind ohne vorherige Ankündigung vorbehalten.

Für die einzelnen Bestellungen gelten die Preise als verbindlich, die zum Zeitpunkt der Bestellung im InternetShop angegeben sind.

Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde im Zahlungsverzug.

Er hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Kunden behält sich die Verkäuferin vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder von der Verkäuferin anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Zahlungsweisen

Der Kunde kann den Kaufpreis mit Überweisung, Kreditkarte, Nachnahme oder im Lastschriftverfahren zahlen.

Kreditkarte

Mit der Übermittlung der Kartendaten bestätigt der Kunde rechtmäßiger Inhaber der Karte zu sein oder zur Benutzung vom rechtmäßigen Karteninhaber ermächtigt worden zu sein. Mit der Lieferung erhält der Besteller einen Abrechnungsnachweis.

Nachnahme

Im Nachnahmeverfahren übergibt der Paketzusteller gegen Barzahlung des Nachnahmebetrages die Ware. Die zusätzlichen Nachnahmegebühren trägt der Besteller.

Lastschriftverfahren

Beim Lastschriftverfahren ermächtigt der Besteller die Verkäuferin den Rechnungsbetrag vom Konto abzubuchen. Der Besteller hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen. Mit der Übermittlung bestätigt der Besteller, rechtmäßig über dieses Konto zu verfügen oder hierfür vom rechtmäßigen Inhaber beauftragt worden zu sein.

Abweichend von den anderen Zahlungsweisen erfolgt bei einer Bestellung im Lastschriftverfahren die Auslieferung der bestellten Ware erst nach erfolgreich durchgeführter Lastschrift.

Eigentumsvorbehalt

Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu ihrer vollständigen Bezahlung vor.

Die Verkäuferin ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an die Verkäuferin ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an.

Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich Haftung der Verkäuferin auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

Gegenüber dem Unternehmer haftet die Verkäuferin bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Verkäuferin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware.

Farbliche Abweichungen zwischen der Abbildung im InternetShop, im Katalog oder in Prospekten und dem Original sind technisch bedingt und stellen keinen Reklamationsgrund dar.

Die Beschreibungen der Produkte im Internet-Shop, im Katalog und in Prospekten sind nach besten Wissen und Gewissen zusammengestellt und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Beschreibungen entbinden den Kunden nicht von der Verpflichtung die Anwendung der Produkte für den von ihm vorgesehenen Zweck genau zu überprüfen.

Kompatibilität der Druckmedien

Angaben zur Kompatibilität gelten nur in Verbindung mit den vom Hersteller empfohlenen Tinten, Tonern und Zubehör. Es sind die Bedienungshinweise der Hersteller zu beachten.

Gewährleistung

Die Verkäuferin leistet für Mängel der Ware zunächst nach Wahl der Verkäuferin Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Kunden müssen der Verkäuferin offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft sämtliche Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit Mängelrüge.

Für die Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft sämtliche Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels durch den Kunden. Die Beweislast für den Zeitpunkt des Mangels trifft den Kunden. Wurde der Kunde durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde der Verkäuferin den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

Wählt der Kunde aufgrund eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, soweit ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache.

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Verkäuferin nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Bei Transportschäden ist der Kunde verpflichtet diese gegenüber dem Transport-Dienstleister unverzüglich anzuzeigen und der Verkäuferin die Schadensbestätigung des Transport-Dienstleisters zur Verfügung zu stellen.

Software und Grafikdateien

Die von der Verkäuferin verkaufte und kostenlos angebotene Software oder Grafikdateien unterliegen den individuellen Nutzungsbedingungen und dem Urheberrecht der Autoren. Mit dem Entsiegeln oder Herunterladen einer Software oder einer Grafikdatei erkennt der Kunde die Nutzungsbedingungen und das Urheberrecht an.

Datenschutz

Die für eine Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von der Verkäuferin elektronisch im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet. Diese Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn es zur Vertragserfüllung eines geschlossenen Vertrages erforderlich ist.

Die für eine Vetragsabwicklung erforderlichen Daten können im Rahmen der Auftragsabwicklung an Logistikpartner oder Partnerunternehmen weitergegeben werden.

Im Fall eines Zahlungsverzugs oder Mahnverfahrens können die Daten an eine Auskunftei, einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro weitergeleitet werden.

Gefahrenübergang

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin in 49828 Neuenhaus. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

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