Allgemeine Geschäftsbedingungen - Papier & mehr

Präambel

Die Angebote in diesem Internetshop sind ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk und die freien Berufe zur Verwendung in der beruflichen, selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt.
Private Verbraucher werden nicht beliefert

Alle Preise gelten in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Sie bestätigen mit einem Auftrag, dass Sie im Papier & mehr Shop darüber informiert wurden, dass die Angebote für Industrie, Handel, Handwerk, Wiederverkäufer und die freien Berufe zur Verwendung in der beruflichen, selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt sind und für diese Bereiche von Ihnen verwendet werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Onlineshop Betreiber (im Folgenden Anbieter genannt)
Bergmann Handels OHG, vertreten durch Reinhard Bergmann, Christian Bergmann
Geschäftssitz: Königsberger Str. 43, 49828 Neuenhaus, Deutschland
und ihrem Vertragspartner (im Folgenden Kunde genannt).

Die wechselseitigen Rechte und Pflichten des Anbieter und des Kunden bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des Auftrages und diesen AGB. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass die AGB des Anbieters ausschließliche und uneingeschränkte Wirkung entfalten. Dies auch dann, wenn die AGB des Kunden unwidersprochen bleiben und die Leistung vorbehaltlos erbracht wird. Die AGB des Kunden stehen nur insoweit in Geltung als besonders bezeichnete Bestimmungen oder der gesamte Text von den Vertragsparteien ausdrücklich in Geltung gesetzt wurden, und dies von dem Anbieter schriftlich oder in Textform bestätigt wurde. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde gelten bei widersprüchlichen Bestimmungen diese AGB.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Vertragsgegenstand.

3. Zustandekommen des Vertrages

a) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Der Anbieter nimmt Bestellungen zu den Bedingungen der Website und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich in deutscher Sprache an, solange der Vorrat reicht. (Beispiel für Zustandekommen des Vertrages: Für eine Bestellung eines oder mehrerer Artikel über den Online-Shop, müssen die Artikel zunächst durch einen Mausklick auf das Warenkorbsymbol oder den Link "In den Warenkorb" zur Bestellung vorgemerkt werden. Im „Warenkorb“ werden Sie nach Betätigung der Schaltfläche „Zur Kasse“ durch den Bestellvorgang geführt, indem jeder Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben abgefragt werden.)
Nachdem der Kunde seine Bestellung abgeschickt hat, sendet der Anbieter diesen eine E-Mail, die den Empfang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt durch die Annahme des Anbieters zustande. Dies kann durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder auch durch die Zusendung der Ware geschehen.

b) Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind, Behörden, Institutionen, natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

c) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie die AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.

4. Belieferung

a) Die Produktbeschreibung der vom Kunden bestellten Artikel beinhaltet die Lieferzeit, es sei denn der Kunde wird vom Anbieter nach Bestellung auf eine abweichende Lieferzeit hingewiesen.

b) Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich bei Streik oder Fällen höherer Gewalt um die Dauer der Verzögerung. Gleiches gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungsrechte nicht erfüllt.

c) Für die Belieferung werden Versandkosten fällig.

d) Eine Auflistung aller verfügbaren Versandmethoden des Anbieters, sowie die damit verbundenen Kosten finden Sie gesondert auf folgender Seite: http://www.papier-und-mehr.de/pum-shop/shop/inhalt.php?content=lieferkosten

5. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Die Preise des Anbieters bestimmen sich nach dem auf der Website für die Artikel angegeben Preise zum Zeitpunkt der Bestellung zuzüglich Versandkosten. Die angegebenen Preise sind bindend und für Endverbraucher inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, für Unternehmer exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b) Eine Auflistung aller verfügbaren Zahlungsmittel des Anbieters, sowie die damit verbundenen Kosten finden Sie gesondert auf folgender Seite: http://www.papier-und-mehr.de/pum-shop/shop/inhalt.php?content=faq
Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

c) Im Falle einer Zahlung über ein sogenanntes Online Zahlungsverfahren welches durch einen externen Dienstleister zur Verfügung gestellt wird, ermächtigt der Kunde den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

d) Im Falle einer Zahlung welche direkt an den Anbieter geleistet wird, ermächtigt der Kunde den Anbieter die fälligen Beträge einzuziehen.

e) Sollte eine direkte Zahlung gewählt werden, bei welcher der Kunde den fälligen Betrag selbst anweisen muss, verpflichtet sich der Kunde bei Vorkasse Zahlungen den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszweck innerhalb von fünf Kalendertagen nach Bestelleingang auf das Konto des Anbieters zu überweisen.

f) Sollte eine direkte Zahlung gewählt werden, bei welcher der Kunde den fälligen Betrag anweisen muss, verpflichtet sich der Kunde bei Rechnungszahlung den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Versand der Ware spesen- und abzugsfrei zu begleichen. Der Anbieter übermittelt zu diesem Zweck die Rechnung per e-Mail an die e-Mail Adresse des Kunden. Ebenfalls kann der Anbieter die Rechnung der Ware beilegen oder die Rechnung gesondert per Post an die Rechnungsadresse senden.

g) Zahlungen haben mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das von dem Anbieter benannte Konto zu erfolgen.

6. Eigentumsvorbehalt

Der an den Kunden gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller an den Kunden gelieferten Kaufgegenstände Eigentum des Anbieters.

7. Verzug und Mahnkosten

a) Kommt der Kunde in Verzug ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszins bei Unternehmerkunden zu berechnen.

b) Der Kunde verpflichtet sich eigene oder durch Dritte anfallende Mahnkosten des Anbieters zu bezahlen. Nach erfolglos verstrichener Frist aus dem Mahnschreiben wird die Forderung mit Kundendaten an den Inkassodienstleister mediafinanz AG in 49084 Osnabrück weitergeleitet.

c) Der Käufer gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat.

8. Aufrechnung und Rücktritt

a) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur zu insoweit die Gegenansprüche unbestritten, vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

b) Für den Fall des Zahlungsverzuges oder der Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die vertragliche Verpflichtungsausführung von Aufträgen bis zur vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Weiter ist der Anbieter in diesen Fällen berechtigt nach Ablauf einer Nachfrist von einer Woche den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Entbehrlichkeit der Nachfrist bleiben davon unberührt.

9. Haftung für Mängel und Schäden

a) Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige nicht, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder einer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache. Im Übrigen haftet der Anbieter bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Kunden aus der Haftung für Mängel beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr.

b) Eine Haftung durch den Anbieter für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt erfolgt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden sowie Kardinalpflichten und den Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Die Haftung im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

10. Rückgaberecht

Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/oder kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist im Rahmen der Kulanz im Einzelfall möglich. Soweit bei den einzelnen Artikeln Rückgaberechte bzw. deren Rechtsfolgen ausgewiesen werden, gehen diese diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Im Falle einer Rückgabe hat der Kunde die für die Lieferung bereits tatsächlich angefallenen bzw. tatsächlich noch anfallenden Versandkosten zu tragen sowie auch die Kosten der Rücksendung, wie z. B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren des Anbieters soweit die Rückgabe nicht wegen eines Rücktrittsrechts erfolgt. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der vom Kunden zurückgesandten Sache trägt der Kunde bis er die Sache dem Anbieter übergeben hat. Die Sache gilt als an dem Anbieter übergeben, wenn sie am Geschäftssitz des Anbieters von einer berechtigten Person empfangen wurde.
Bevor der Kunde sein Rückgaberecht wahrnimmt, muss er sich mit dem Anbieter in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu ermöglichen. Die zurück gesandte Ware muss in einem verkaufsfähigen Zustand eintreffen.

11. sonstige Bestimmungen

a) Diese AGB gelten für die Einleitung, Abschluss, Durchführung und Aufhebung sämtlicher unserer Rechtsgeschäfte und zwar insoweit, als nicht später andere Vereinbarungen getroffen worden sind. Sie gelten sinngemäß auch für sonstige Leistungen, die wir erbringen.

b) Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.

c) Sämtliche aus einer Zuwiderhandlung des Kunden entstehenden Kosten und Schäden sind ausnahmslos vom Kunden zu tragen. Die Bemessung der Kosten und Schäden obliegt dem Anbieter. Der Gegenbeweis über die Höhe ist dem Kunden unbenommen.

d) Die Schriftform ist auch durch Zusendung einer e-Mail oder Fax gewahrt.

12. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag, seinen Zustandekommen, seiner Abwicklung oder seiner Aufhebung ergeben, das sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz des Anbieters. Gleiches gilt für Kunden, welche Kaufleute sind-, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben.

13. Datenschutz/ Verschwiegenheitspflicht

Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Auftrages Namen, Adressen, Telefon und Faxnummern, E-Mail-Adressen und Zahlungsmodalitäten, Logos und Markenzeichen, sowie sonstige für den Auftrag relevante Daten des Vertragspartners zwecks automatisationsunterstützter Datenverarbeitung auf Datenträger gespeichert werden.

Die Anbieter ist berechtigt, Daten des Kunden an von dem Anbieter mit der Durchführung des Auftrages beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit der Auftrag erfüllt werden kann. Darüber hinaus werden Kundendaten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

Ebenso verpflichten sich die Vertragsparteien, alle Daten und Informationen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung des Vertrages hinaus bestehen.

Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

Die Haftungsbeschränkung sowie die Datenschutzbelehrung zur Nutzung der Webseite finden Sie gesondert im Impressum der Webseite des Anbieters.

14. salvatorische Klausel und Rechtswahl

a) Sollten etwaige Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hierdurch in ihrer Wirksamkeit unberührt.

b) Auf alle Aufträge und Vertragsverhältnisse, ihre Einleitung, ihren Abschluss, ihre Durchführung, ihre Aufhebung und ihr Zustandekommen sowie die Wirksamkeit dieser Bedingungen ist im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Europäisches Vertragsstatutenübereinkommen ausschließlich deutsches Recht anwendbar, soweit nicht speziellere Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO (EG) 593/2008). Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Die Rechtswahlbestimmungen gelten auch und im Besonderen für die Frage der Gültigkeit, Anwendbarkeit und Auslegung dieser AGB.

Maßgeblich ist der deutsche Text des Vertrages.


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